Haftungshinweis

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Rechtliche Hinweise

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

Zuständige Aufsichtsbehörde

Nach dem SGB II führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Rechts- und Fachaufsicht über den Träger Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jobcenter Berlin Reinickendorf als gemeinsame Einrichtung (gE) (§ 47 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 44b SGB II), insofern im Wesentlichen bei den Regelbedarfen und den Eingliederungsleistungen.

Das BMAS führt darüber hinaus im Aufgabenbereich der Trägerversammlung einer gE im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde (§ 47 Absatz 3 in Verbindung mit § 44c SGB II).

Die zuständige Landesbehörde führt in einer gE die Fach- und Rechtsaufsicht, soweit ihr ein Weisungsrecht zusteht (§ 44b Absatz 3 SGB II, § 6 Absatz 1 Nummer 2 SGB II), insofern im Wesentlichen bei der Erbringung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung.

Urheberrecht

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Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung informiert über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch das verantwortliche Jobcenter Berlin Reinickendorf, vertreten durch den Geschäftsführer David Wingert, Miraustraße 54, 13509 Berlin, E-Mail-Adresse: jobcenter-berlin-reinickendorf@jobcenter-ge.de .

Den Datenschutzbeauftragten des Jobcenter Berlin Reinickendorf, Herrn Frommann, erreichen Sie unter der Postanschrift: Jobcenter  Berlin Reinickendorf, BDSB Herr Frommann, Miraustraße 54, 13509 Berlin, E-Mail-Adresse: Jobcenter-Berlin-Reinickendorf.Datenschutzbeauftragter@jobcenter-ge.de

Für die technische Unterstützung wurde das Unternehmen AppYourself, Ringbahnstr. 16-20, 12099 Berlin beauftragt.

Datenerfassung

Bei jedem Zugriff auf dieses Angebot werden automatisch folgende technische Informationen gespeichert:

·  Betriebssystem

·  Smartphone Modell

·  Hardware ID

·  Öffnung eines App Inhalts mit
   Zeitstempel

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs.1 lit f DS-GVO. Der Anbieter hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seines Angebots.

Kontaktformular

Bei Nutzung des Kontaktformulars und der Upload-Funktion (Fotodokument) werden folgende personenbezogene Daten als  Pflichtangabe erhoben:

-       Kundennummer oder
        Bedarfsgemeinschaftsnummer

-       Name

-       Vorname

-       Ihr Anliegen

-       ggf. Fotodokumente

Bei einer Nutzung der Onlineterminierung werden zusätzlich folgende Daten erhoben: 

-       E-Mail-Adresse

-       Telefonnummer

Wenn Sie uns diese Daten zukommen lassen, werden Ihre  Angaben aus dem Kontaktformular und dem Fotodokument zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen gespeichert.

Die Verarbeitung dieser Daten beruht auf Ihrer  Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO).

Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung schriftlich oder per E-Mail. Die  Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt  vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten sowie die Daten aus dem Upload (Fotodokument) werden verschlüsselt an das Unternehmen AppYourself übertragen und per E-Mail an uns weitergeleitet. Bitte beachten Sie, dass eine Verschlüsselung der E-Mail aus technischen Gründen nicht möglich ist. Die Daten könnten somit bei der Übertragung von Unbefugten zur Kenntnis genommen oder auch verfälscht werden.

Die Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die  Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen - insbesondere  Aufbewahrungsfristen - bleiben hiervon unberührt.

YouTube

Bei dieser App werden Videos von YouTube eingebunden. Dies setzt immer voraus, dass YouTube die IP-Adresse der besuchenden Nutzer  wahrnimmt, da es die Video-Inhalte ohne die IP-Adresse nicht an den Browser des  jeweiligen Nutzers senden kann. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Video-Inhalte erforderlich. Weitere Informationen dazu können Sie der  Datenschutzerklärung von YouTube entnehmen, abrufbar unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

Gegebenenfalls können nach dem Start eines  YouTube-Videos weitere Datenverarbeitungsvorgänge ausgelöst werden, auf die wir keinen Einfluss haben.

Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO dar.

Bundesagentur für Arbeit/ jobcenter.digital

Diese App verweist auf Angebote der Bundesagentur für Arbeit/ jobcenter.digital. Eine Weiterleitung setzt voraus, dass diese Ihre IP-Adresse wahrnehmen, damit die Inhalte an Ihren Browser weitegeleitet werden können.

Weitere Informationen dazu können Sie der Datenschutzerklärung der Bundesagentur für Arbeit entnehmen, abrufbar unter https: https://www.arbeitsagentur.de/datenschutz.

Gegebenenfalls können nach dem Aufruf der Seite weitere Datenverarbeitungsvorgänge ausgelöst werden, auf die wir keinen  Einfluss haben.

Die Nutzung der Bundesagentur für Arbeit/ jobcenter.digital erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer  Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO dar.

Onlineterminierung

Für die Onlineterminierung nehmen wir die Dienste der Firma Terminland GmbH, Kreuzberger Ring 44a, 65205 Wiesbaden, Telefon: +49 611 97773-18 , Fax: +49 611 97773-33  E-Mail: support@terminland.de in Anspruch. Während der Weiterleitung wird aus technischen Gründen Ihre IP-Adresse gespeichert. 

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs.1 lit. f DS-GVO. Der Anbieter hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung seines Angebots.

•  Datenerfassung

Logfiles der Online-Terminbuchung und des internen Terminmanagers von Terminland werden für Fehleranalysezwecke und für potentielle Verfolgung von unerlaubter Nutzung von Terminland verwendet. Diese Daten werden spätestens nach 90 Tagen wieder gelöscht.

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs.1 lit f DS-GVO- der Webseiten Betreiber hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Webseite – hierzu müssen die Server-Logfiles erfasst werden.

Die Verarbeitung dieser Daten beruht auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO).

Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung schriftlich oder per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Bitte beachten Sie, dass Ihnen per E-Mail ein Aktivierungscode für den Termin zugesandt wird. Wenn Sie keine E-Mailadresse eingeben oder mit dem Erhalt der E-Mail nicht einverstanden sind, können Sie das Angebot einer Onlineterminierung nicht nutzen.

•  Verschlüsselung

•  Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

•  Cookies

•  Beim Aufruf der Onlineterminierung wird lediglich ein Session-Cookie gesetzt, der für die Onlineterminierung erforderlich ist. Das Session-Cookie wird mit der Domain www.terminland.de in Ihrem temporären Browserspeicher geschrieben und automatisch gelöscht, wenn der Browser geschlossen wird.

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle von Verstößen gegen die DS-GVO steht den  Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem  Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des  Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Zuständige Aufsichtsbehörde:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Graurheindorfer Str. 153

53117 Bonn

Telefon: 0228 997799-0

E-Mail:  poststelle@bfdi.bund.de

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

Auskunft, Sperrung, Löschung und Berichtigung

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen  Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre  gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den  Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene  Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, die Einschränkung der  Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich  jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:

·         Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die  Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

·         Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah / geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.

·         Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur  Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

·         Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben, muss eine  Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die  Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder  Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Widerspruch gegen Werbe-E-Mails

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht  veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im  Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch  Spam-E-Mails, vor.